1. Geltung
1.1 Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, der AUFTRAGGEBER hätte diese Bedingungen ausnahmsweise schriftlich zugestimmt.
1.2 Nebenabreden sind grundsätzlich schriftlich abzufassen. Auf mündlich getroffene Vereinbarungen kann sich eine Partei nur berufen, wenn die Vereinbarung von mindestens einer Partei unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 48 Stunden schriftlich bestätigt worden ist. Soll eine schriftliche Vereinbarung nachträglich abgeändert werden, muss in der schriftlichen Bestätigung hierauf ausdrücklich hingewiesen werden.
Der AUFTRAGNEHMER ist verpflichtet, die bestellte Leistung entsprechend den Vorgaben im Auftrag an dem in diesem bezeichneten Leistungsort zu erbringen bzw. zu liefern.
Ohne besondere Anweisung sind Auszeichnung, Verpackung und der Versand der Ware in versandspezifischer Weise und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vorzunehmen. Bei Prämienartikeln hat die Auszeichnung, Verpackung und der Versand der Ware stets und unbedingt nach den Verpackungs- und Versandanweisungen des AUFTRAGGEBERS zu erfolgen.
Rechnungen von AUFTRAGNEHMERN aus der Bundesrepublik Deutschland sind dem AUFTRAGGEBER in einfacher, von AUFTRAGNEHMERN aus dem Ausland in zweifacher Ausfertigung unter Angabe der Auftragnehmer – bzw. Lieferantenkennziffer an die vom AUFTRAGGEBER bezeichnete Abteilung zu übersenden. Teilrechnungen werden nur anerkannt, wenn diese Abrechnungsweise für den Auftrag ausdrücklich vereinbart wurde. Erfolgt eine Lieferung an verschiedene Lieferanschriften, so sind dafür getrennte Rechnungen auszustellen. Jeder Warenlieferung ist ein Lieferschein, jedoch keine Originalrechnung beizufügen. Es dürfen auf einer Rechnung nur Artikel einer Einkaufsabteilung fakturiert werden. Die Rechnungen müssen folgenden Bezug zur Bestellung wiedergeben: AUFTRAGNEHMER-Kennziffer, AUFTRAGGEBERBestellnummer, AUFTRAGGEBER-Auftragsdatum, handelsübliche Warenbezeichnung, Menge, Positionsnummer, AUFTRAGGEBER-Einkaufsabteilung und Leistungsort bzw. Lieferadresse. Rechnungen, die nicht den vorstehenden Bezug zur Bestellung aufweisen oder nicht den formalen Anforderungen des § 14 UStG entsprechen, gelten als beim AUFTRAGGEBER nicht eingegangen und sind auf Aufforderung neu durch den AUFTRAGNEHMER auszustellen.
5.1 Alle unsere Leistungsfristen sind verbindlich. Der AUFTRAGNEHMER ist verpflichtet, den AUFTRAGGEBER unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Leistungsfrist nicht eingehalten werden kann. Das Unterbleiben einer Mitwirkungshandlung des AUFTRAGGEBERS ist allein dann für die Feststellung des Verzugs von Bedeutung, wenn der AUFTRAGNEHMER den AUFTRAGGEBER zu deren
Durchführung angemahnt hat.
5.2 Ist der AUFTRAGNEHMER im Verzug, so stehen dem AUFTRAGGEBER die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist der AUFTRAGGEBER berechtigt, nach vorheriger vergeblicher angemessener Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Der AUFTRAGGEBER ist in diesem Falle insbesondere berechtigt, Deckungsaufträge zu tätigen und den AUFTRAGNEHMER mit den Mehrkosten zu belasten.
5.3 Verspätet eingehende Lieferungen/Leistungen kann der AUFTRAGGEBER durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem AUFTRAGNEHMER akzeptieren. Für diesen Fall bleibt die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens sowie die Geltendmachung der Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Ware vorbehalten.
5.4 Der AUFTRAGGEBER behält sich vor, verfrüht eingehende Lieferungen zurückzusenden. Verzichtet der AUFTRAGGEBER im Einvernehmen mit dem AUFTRAGNEHMER auf eine Rücksendung, ist der AUFTRAGGEBER berechtigt, dem AUFTRAGNEHMERN mit den Lagerkosten zu belasten.
5.5 Der AUFTRAGNEHMER ist nicht berechtigt, die Leistung vor der vereinbarten Zeit zu bewirken.
5.6 Zahlungsverpflichtungen des AUFTRAGNEHMERS im Zusammenhang mit einer Auftragserteilung durch den AUFTRAGGEBER sind stets sofort fällig.
6.1 Im Falle einer Terminüberschreitung, die der AUFTRAGNEHMER zu vertreten hat, ist der AUFTRAGGEBER berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % der Vergütung (netto) pro Arbeitstag, jedoch höchstens 5 % insgesamt zu verlangen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
6.2 Der AUFTRAGGEBER muss nach Annahme einer verspäteten Leistung die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen.
6.3 Werden die Vertragstermine einvernehmlich geändert, so gilt auch für diese neu festgelegten Termine die vorher genannte Vertragsstrafe. Der AUFTRAGGEBER wird den Vorbehalt einer Geltendmachung der Vertragsstrafe innerhalb von zehn Arbeitstagen ab der Entgegennahme erklären.
Die Abtretung von Ansprüchen gegen den AUFTRAGGEBER ist unzulässig. Für die Abtretung von Geldforderungen gilt jedoch § 354 a HGB.
8.1 Zahlungen erfolgen grundsätzlich nach den im Auftrag genannten Bedingungen und ausnahmslos nur nach Eingang der Leistung des AUFTRAGNEHMERS.
8.2 Der AUFTRAGGEBER ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Forderungen gegen den AUFTRAGNEHMER mit Forderungen des AUFTRAGNEHMERS gegen den AUFTRAGGEBER zu verrechnen.
8.3 Die Zahlungsfrist ist mit der Absendung des Zahlungsmittels oder der Erteilung eines Zahlungsauftrages an die Bank eingehalten. Zahlungs- und Skontofristen beginnen erst wenn die in Rechnung gestellte Leistung vollständig sowie die ordnungsgemäße Rechnung beim AUFTRAGGEBER eingegangen ist.
8.4 Die Bezahlung von Rechnungen erfolgt ohne Präjudiz für die nachträgliche Geltendmachung von Rechten. Insbesondere wird durch eine Zahlung weder eine Zahlungsverpflichtung noch die Bestellung der Leistung oder deren Vollständigkeit oder Mängelfreiheit anerkannt.
8.5 Zahlungsverpflichtungen des AUFTRAGNEHMERS im Zusammenhang mit einer Auftragserteilung durch den AUFTRAGGEBER sind sofort fällig.
9.1 Der AUFTRAGNEHMER garantiert, dass der seinen Beschäftigten gezahlte Lohn der Höhe nach mindestens dem gesetzlichen Mindestlohn entspricht und sämtliche sich aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ergebenden Verpflichtungen von ihm eingehalten werden.
9.2 Der AUFTRAGNEHMER garantiert, nicht von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen zu sein.
9.3 Für den Fall, dass der AUFTRAGNEHMER Subunternehmer zur Erfüllung dieses Vertrages beauftragt (= Unterbeauftragung), wird er diese Subunternehmer ebenfalls schriftlich verpflichten, die Bestimmungen des MiLoG einzuhalten und die Einhaltung durch geeignete Maßnahmen überprüfen bzw. sicherstellen. Auf erstes Anfordern ist der AUFTRAGNEHMER verpflichtet, die beauftragten Subunternehmer zu benennen. Der AUFTRAGGEBER behält sich ausdrücklich das Recht vor, jederzeit für die Zukunft die Unterbeauftragung von einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des AUFTRAGGEBERS abhängig zu machen.
9.4 Der AUFTRAGNEHMER garantiert, dass der Auftraggeber selbst oder von ihm autorisierte Dritte berechtigt ist bzw. sind, die Einhaltung der sich aus dem MiLoG ergebenden gesetzlichen Pflichten durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen. Hiervon ist insbesondere die Pflicht des AUFTRAGNEHMERS umfasst, dem AUFRAGGEBER auf erstes Anfordern stichprobenartig anonymisierte Gehaltsabrechnungen seiner Beschäftigten zur Verfügung zu stellen.
9.5 Sollte der AUFTRAGGEBER aufgrund von Verstößen gegen das MiLoG durch den AUFTRAGNEHMER oder dessen Subunternehmer von Dritten in Anspruch genommen werden, wird der Auftragnehmer den AUFTRAGGEBER vollumfänglich freistellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch Ordnungs- und Bußgelder sowie Ansprüche von Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden. Für den Fall, dass dem AUFTRAGGEBER abtretbare Schadensersatzansprüche gegen Dritte aus der Inanspruchnahme wegen eines Verstoßes gegen das MiLoG zustehen, wird er diese – in Höhe der tatsächlich erfolgten Freistellung – an den AUFTRAGNEHMER abtreten. Etwaig vereinbarte Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung.
9.6 Verstößt der AUFTRAGNEHMER oder ein vom AUFTRAGNEHMER eingesetzter Subunternehmer gegen die Bestimmungen des MiLoG, ist der AUFTRAGGEBER berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
Stehen dem AUFTRAGGEBER keine aufrechenbaren Forderungen in Höhe der Forderung des AUFTRAGNEHMERS gegen diesen zu, so ist der AUFTRAGGEBER berechtigt, mit Forderungen anderer zum Otto Konzern gehörenden Unternehmen (insb. Ambria GmbH, Alba Moda GmbH, baumarkt direkt GmbH & Co KG, Baur Versand (GmbH & Co KG), BFS Baur Fulfillment Solutions GmbH, bonprix Handelsgesellschaft mbH, bonprix Retail GmbH, CREATION L Handelsgesellschaft mbH, , Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH, Hermes Fulfilment GmbH, Josef Witt GmbH,Küche & Co GmbH, Otto (GmbH & Co KG), SCHWAB VERSAND GmbH, Sieh an! Handelsgesellschaft mbH, SportScheck GmbH) aufzurechnen. Ebenso sind die zum Otto Konzern gehörenden Unternehmen berechtigt, gegen Forderungen des AUFTRAGNEHMERS mit Forderungen des AUFTRAGGEBERS aufzurechnen.
Die Frist zur Anzeige von Warenmängeln (§ 377 HGB) ist gewahrt, wenn der AUFTRAGGEBER die Mängelrüge innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung des Mangels an den AUFTRAGNEHMER abgesandt hat, es sei denn, eine längere Frist sei angemessen. Maßgeblich ist der Tag der Absendung der Mängelrüge.
12.1 Soweit vertragliche oder gesetzliche Pflichten nicht eingehalten werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Haftung auf Ersatz des Schadens gemäß §§ 241 Abs.2 und 280 BGB, weitergehende Ansprüche/Rechte sind nicht ausgeschlossen.
12.2 Die Entgegennahme der Leistung durch den AUFTRAGGEBER gilt nicht als Billigung der Leistung des AUFTRAGNEHMERS. Ist die Leistung des AUFTRAGNEHMERS mangelhaft, so hat der AUFTRAGGEBER die gesetzlichen Mängelansprüche (insbesondere aus §§ 437 ff. BGB). Diese Rechte umfassen insbesondere das Recht, auf Wahl des AUFTRAGGEBERS, die Lieferung mangelfreier Lieferungen/Leistungen zu verlangen, Nachbesserung (durch den AUFTRAGNEHMER, einen Dritten auf Kosten des AUFTRAGNEHMERS oder gegebenenfalls durch den AUFTRAGGEBER selbst) vornehmen zu lassen und nach Ablauf einer angemessenen Frist, soweit diese nicht entbehrlich ist, die Mängelbeseitigung von einem Dritten oder durch den AUFTRAGGEBER auf Kosten des AUFTRAGNEHMERS vorzunehmen, den Rücktritt zu erklären, den Kaufpreis zu mindern (Herabsetzung des Kaufpreises) und Schadensersatz statt der Leistung oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. 12.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, dann stehen die weitergehenden Rechte/Ansprüche auf Rücktritt und auf Ersatz des Schadens statt der Leistung dem AUFTRAGGEBER ohne weitere Fristsetzung zu.
12.4 Die Verjährung für Mängelansprüche beträgt 36 Monate gerechnet ab Ablieferung/Auslieferung der Lieferung/Leistung.
12.5 Die Verjährungsfrist für Rechtsmängel beträgt entsprechend § 195 BGB drei Jahre ab Kenntnis oder Kennen müssen, höchstens jedoch 10 Jahre ab Ablieferung.
12.6 Längere gesetzliche Verjährungsfristen werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.
12.7 Für im Wege der Nachlieferung durch den AUFTRAGNEHMER neugelieferte oder nachgebesserte Teile beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen, soweit der AUFTRAGNEHMER nicht erkennbar aus Kulanz gehandelt hat.
12.8 Der AUFTRAGNEHMER haftet für alle von ihm bzw. seinen Erfüllungs-oder Verrichtungsgehilfen schuldhaft verursachten Schäden unbegrenzt. Der AUFTRAGNEHMER hat den AUFTRAGGEBER vom Eintritt eines Schadens unverzüglich zu benachrichtigen und durch das Führen entsprechender Unterlagen und Listen sicherzustellen, dass in einem Schadensfall der Umfang der beschädigten oder vernichteten Arbeiten vollständig nachgewiesen werden kann.
12.9 Dem AUFTRAGNEHMER obliegt es, seine fertiggestellten Leistungen vor Übergabe an den AUFTRAGGEBER sowie alle ihm vom AUFTRAGGEBER zur Verfügung gestellten Unterlagen, Arbeitsmaterialien und Datenträger während der Ausführung des Auftrags vor Schäden aller Art auf eigene Kosten zu schützen und zu versichern.
Der AUFTRAGNEHMER räumt dem AUFTRAGGEBER an im Rahmen des Auftrags erstellten Werken und Teilen derselben, für den Urheberrechtsschutz oder sonstiger Allgemeine Auftragsbedingungen der EOS Holding GmbH – nachfolgend AUFTRAGGEBER genannt – 06/15 unbeschränkte Recht ein, diese zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu übertragen oder in sonstiger Weise zu verwenden und Unterlizenzen zu erteilen. Dazu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, die folgenden Nutzungsrechte:
14.1 Bei Abgabe von Angeboten, die auf wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Sinne von § 298 STGB beruhen oder bei Beteiligung an unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere eine Vereinbarung mit Dritten über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über zu fordernde Preise, über die Festlegung von Preisempfehlungen, hat der AUFTRAGNEHMER (unbeschadet des Nachweises eines höheren Schadens) 10% der Nettoauftragssumme an den AUFTRAGGEBER zu zahlen.
14.2 In den unter Ziffer 14.1 genannten Fällen ist der AUFTRAGGEBER zum Rücktritt aus wichtigem Grund berechtigt. Der AUFTRAGNEHMER hat dem AUFTRAGGEBER alle Schäden zu ersetzen, die unmittelbar oder mittelbar durch den Rücktritt von dem Vertrag entstehen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Pauschale gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist
15.1 Der AUFTRAGNEHMER ist zur strengsten Verschwiegenheit hinsichtlich aller mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Daten und Unterlagen sowie aller ihm aufgrund seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verpflichtet. Diese Verpflichtung wird er an Mitarbeiter und Subunternehmer weitergeben. Bei Nichtbeachtung trägt r den daraus entstehenden Schaden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort. Im Fall der Zuwiderhandlung ist der AUFTRAGNEHMER zum Schadensersatz verpflichtet. Darüber hinaus ist der AUFTRAGGEBER berechtigt, den Auftrag unbeschadet sonstiger Rechte fristlos zu kündigen.
15.2 Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet seine zur Durchführung des Vertrags eingesetzten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und insbesondere auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten trifft er geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen nach § 9 BDSG.
Der AUFTRAGGEBER ist berechtigt, die Leistung an verbundene Unternehmen weiterzuliefern bzw. durch diese nutzen zu lassen. Die Haftung des AUFTRAGNEHMERS bleibt davon unberührt.
Der AUFTRAGNEHMER berücksichtigt die Umweltleitlinien des AUFTRAGGEBERS. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen und Leistungen im
Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltverträgliche Produkte, Verfahren und Verpackungen einzusetzen sowie bei allen Tätigkeiten zur Vertragserfüllung die geltenden Umweltschutzvorschriften einzuhalten.
Der AUFTRAGNEHMER sichert zu, keinerlei geschäftliche oder sonstige Verbindungen mit Terroristen, terroristischen Vereinigungen oder anderen kriminellen oder erfassungsfeindlichen Organisationen zu unterhalten. Insbesondere stellt der AUFTRAGNEHMER durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Umsetzung der EG-Verordnung Nr. 2580/2001 und 881/2002 im Rahmen seines Geschäftsbetriebes sicher.
Gerichtsstand bestimmt sich, sofern der AUFTRAGNEHMER Kaufmann ist, nach dem Sitz des AUFTRAGGEBERS. Der AUFTRAGGEBER ist jedoch berechtigt, den AUFTRAGNEHMER auch an dessen Sitz zu verklagen. Rechtsbeziehungen beurteilen sich ausschließlich nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, jedoch nach der Maßgabe, dass das UN-Kaufrecht (UNCITRAL, CISG) keine Anwendung findet. gewerblicher Rechtsschutz bestehen, das ausschließliche, räumlich, zeitlich und inhaltlich.
Stand April 2014
Allgemeines
Die folgenden Bedingungen sind maßgebend für Bestellungen, die von der Otto (GmbH & Co KG) oder einer ihrer Beteiligungsgesellschaften (nachfolgend Auftraggeber = "AG") erteilt werden sowie für sonstige Verträge über Lieferungen und Leistungen, die seitens des AG abgeschlossen werden. Sie gelten für Werkverträge, die Bauleistungen beinhalten. Die Bedingungen gelten für Rechtsbeziehungen mit Unternehmern, d.h. mit natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Soweit schriftlich und individualvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, liegen den Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer (AN) und dem AG neben den vorliegenden Bedingungen ausschließlich die Regelungen der Vertrags- und Vergabeordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB, Fassung 2012) zu Grunde. Im Falle einer Novellierung der VOB kommt die dann jeweils geltende neue Fassung zur Anwendung. Entgegenstehende Vertragsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn der AG im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht, insbesondere die bestellte Leistung mangelfrei abnimmt.
a.) Die Ausführungen der übertragenen Bauleistungen sowie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bestimmen sich, soweit keine anderen Regelungen zwischen den Parteien vereinbart werden, nach:
1.1 dem Auftragsschreiben des AG und das Protokoll über die vorbereitende Verhandlung zur Auftragsvergabe;
1.2 dem Leistungsverzeichnis einschließlich seiner Vorbemerkungen und die dem Leistungsverzeichnis zu Grunde liegenden Zeichnungen, Muster, Spezifikationen etc.;
1.3 den Besonderen Vertragsbedingungen (soweit vorhanden);
1.4 etwaigen Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen;
1.5 Teil C der Vertrags- und Vergabeordnung für Bauleistungen (VOB) "Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)" wie im § 1 Abs. 2 Nr. 5 VOB/B definiert. Diese sind in der VOB/C (= DIN 18299 ff.) normiert und werden als Ausdruck der gewerblichen Verkehrssitte Vertragsbestandteil;
1.6 den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (AVB) gem. § 1 Abs. 2 Nr. 6 VOB/B.
b.) Im Falle von Widersprüchen richtet sich die Rangfolge nach der Reihenfolge der Aufzählung der Vertragsgrundlagen gem. a). Bei Widersprüchen zwischen Text und Plänen gehen textliche Festlegungen vor Pläne. Die textliche Darstellung in den Einzelpositionen des Leistungsverzeichnisses hat Vorrang vor den Vorbemerkungen der Leistungsbeschreibung und vor den einschlägigen bei der Ausführung zu beachtenden DIN-Normen. Weitergehende Vertragsbestandteile sind nicht vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN gelten nicht.
2.1 Werden auf dem Betriebsgelände des AG Bauleistungen, Montagearbeiten, Wartungen, Inspektionen, Instandsetzung etc. durchgeführt, so gelten hierfür die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften.
2.2 Weiterhin gelten für Arbeiten auf dem Betriebsgelände des AG folgende Bedingungen:
a) Rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten hat der AN den verantwortlichen Leiter der Arbeitskolonne namentlich der den Auftrag erteilenden Abteilung des AG mitzuteilen.
b) Vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme auf dem Betriebsgelände des AG haben sich der verantwortliche Leiter des AN und seine Mitarbeiter in einer der Pförtnereien des AG in ein Kontrollbuch einzutragen, und zwar: Firma, Name, Ankunft (Datum + Uhrzeit), Arbeitsschluss, Uhrzeit.
c) Ausgestellte Ausweise sind nach Beendigung der Arbeit unaufgefordert beim Pförtner wieder abzugeben.
d) Werkzeuge und Maschinen sind beim Eintreffen auf dem Betriebsgelände des AG beim Pförtner anzumelden. Beim Abtransport von Werkzeugen oder Materialien vor oder nach Beendigung der Arbeiten unterwerfen sich alle Mitarbeiter des AN der Personen- und Fahrzeugkontrolle durch die Sicherheitskräfte des AG.
e) Fahrzeuge dürfen nur zur Be- und Entladung mit in das Betriebsgelände genommen werden. Die Fahrgeschwindigkeit darf 6 km/h nicht überschreiten. Das Abstellen der Fahrzeuge an dafür vorgesehenen und ausgewiesenen Orten geschieht auf eigene Gefahr,
f) Das Rauchverbot, insbesondere in den Betriebs- und Lagerräumen, ist streng zu beachten.
g) Die gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften sind zu beachten.
h) Brenn-, Schweiß- und Lötarbeiten sowie alle sonstigen Arbeiten mit offener Flamme sind der veranlassenden Stelle des AG vor Ausführung rechtzeitig zu melden. Arbeiten dieser Art sind genehmigungspflichtig und werden von den Sicherheitskräften des AG kontrolliert. Weisungen der Sicherheitskräfte, die sich unmittelbar auf die Sicherheit der Betriebs- und Lagerräume beziehen, sind unbedingt Folge zu leisten.
i) Alle Ausgänge der einzelnen Gebäude sowie alle Treppenanlagen, Fluchtwege und Umgänge müssen in voller Breite und Höhe von Werkzeugen, Gerüsten und Baumaterialien etc. freigehalten werden.
j) Alle Mitarbeiter des AN haben sich nur am vorgesehenen Arbeitsplatz aufzuhalten. Das Betreten anderer Bereiche ist untersagt.
k) Verantwortlich für die Erhaltung der Allgemeinen Sicherheitsbedingungen ist der von dem AN benannte Leiter der Arbeitskolonne.
l) Jede Zuwiderhandlung gegen die Sicherheitsvorschriften kann ein Verbot zum Betreten des Betriebsgeländes des AG zur Folge haben.
Falls für die Abwicklung des Bauvorhabens der AG einen Bauleiter eingeschaltet hat, ist dieser berechtigt, Weisungen zu erteilen, die zur technisch und zeitlich ordnungsgemäßen Ausführung der Bauleistung erforderlich sind. Weitergehende rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben und/oder entgegenzunehmen bleibt ausschließlich dem AG vorbehalten, insbesondere ist der Bauleiter nicht bevollmächtigt, finanzielle Verpflichtungen zu Lasten des AG einzugehen.
4.1 Es bleibt dem AG vorbehalten, Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen.
4.2 Vertraglich nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, hat der AN auf Verlangen des AG mitauszuführen, es sei denn, sein Betrieb ist auf derartige Leistungen nicht eingerichtet.
4.3 Andere Leistungen können dem AN nur mit seiner Zustimmung übertragen werden.
5.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, hat die Abrechnung nach Einheitspreisen zu erfolgen. Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung, den Besonderen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen, den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und der gewerblichen Verkehrssitte zur vertraglichen Leistung gehören.
5.2 Im Übrigen bemisst sich die Vergütung nach den Regeln des § 2 der VOB/B.
5.3 Eine Abrechnung, die sich am Arbeits- und Geräteeinsatz orientiert, ist nur statthaft, wenn sie vom AG ausdrücklich schriftlich angeordnet ist. In diesem Falle sind die geleisteten Zeiten sowie verbrauchtes Material auf Formularen zu erfassen. Die Formulare sind wöchentlich vom AN dem AG zur Unterzeichnung vorzulegen. Im Übrigen gilt § 15 VOB/B. Die Nachweise gelten als Abrechnungsgrundlage, vorbehaltlich der endgültigen Anerkennung bei Rechnungsprüfung.
5.4 Im Leistungsnachweis ist der jeweilige Name der Arbeitnehmer aufzunehmen.
6.1 Der AN hat sich bei der Abrechnung seiner Leistung an die im Vertrage vereinbarten Einheitspreise zu halten (§ 2 Abs. 1 VOB/B).
6.2 Für vom AG gelieferte Materialien sind das Abladen, das sachgemäße Lagern und sämtliche Zwischentransporte bis zur Verwendungsstelle in den Einheitspreisen enthalten.
6.3 Vorbehaltlich der Regelungen in § 2 VOB/B sind die dem Auftrag zu Grunde liegenden Einheitspreise Festpreise für die gesamte Bauzeit.
6.4 Die Einheitspreise verstehen sich einschließlich aller Lohn- und Gehaltsnebenkosten, soweit hierfür nicht eine besondere Ordnungsziffer im Leistungsverzeichnis vorgesehen ist.
6.5 Bei Stellung der Schlussrechnung hat sich der AN an die im Leistungsverzeichnis vorgegebene Reihenfolge der einzelnen Leistungen sowie die vorgegebene Aufschlüsselung
der Einheitspreise zu halten. Geschieht dies nicht, kann die Schlussrechnung vom AG als nicht prüfbar zurückgewiesen werden.
Wird als Vergütung der Leistung ein Pauschalpreis vereinbart, so erfolgt die Abrechnung gem. § 2 Abs. 7 VOB/B ohne Aufmaß der tatsächlich ausgeführten Massen. Weichen jedoch die Mengen einzelner Positionen um mehr als 10% nach oben oder unten vom ursprünglichen Mengenansatz des Angebotes des AN ab, so ist ein neuer Pauschalpreis zu vereinbaren. Dabei sind sämtliche, die ursprünglich kalkulierten Mengen (Werte) übersteigenden bzw. unterschreitenden Mengen zu vergüten und nicht nur die, die die 10%-Grenze übersteigen. Insofern ist sodann insgesamt eine neue Pauschale zu bilden. Im Übrigen bestimmen sich die beiderseitigen Rechte nach § 2 Abs. 7 VOB/B.
8.1 In der vereinbarten Vergütung ist alles inbegriffen, was zur vollständigen, ordnungsgemäßen, funktionsfähigen und termingerechten Ausführung der Leistung notwendig ist, insbesondere sind auch alle Nebenleistungen nach den in den Allgemeinen Technischen Vorschriften (ATV) der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (Teil C der VOB) getroffenen Regelungen enthalten.
8.2 Mehr- oder Minderleistungen, bedingt durch Änderungen des Bauentwurfs, durch Planänderungen oder durch vom AG schriftlich angeordnete Ausführungsänderungen sind sofort nach Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Die Mehr- oder Minderkosten sind vom AN zu ermitteln und dem AG schriftlich mitzuteilen. Sodann ist die Vergütung auf der Grundlage der Preisermittlung für die vertragliche Leistung unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten im Einklang mit § 2 Abs. 5 VOB/B zu vereinbaren. Die Preisvereinbarung soll vor der Ausführung der geänderten Leistung und in schriftlicher Form getroffen werden.
8.3 Bei der Preiskalkulation hat der AN insbesondere folgende Leistungen zu erfassen:
8.3.1 Die Baustellenreinrichtung, ihre Vorhaltung und die Baustellenräumung einschließlich evtl. erforderlicher Baufahrzeuge und Lagerflächen. Die Nutzung von Räumlichkeiten der Bauten als Arbeitsunterkünfte oder Material- oder Werkzeuglager ist nur mit besonderer Genehmigung des AG zulässig. In solchen Fällen ist zu gewährleisten, dass alle anderen Unternehmer Zutritt haben und die erforderlichen Arbeiten entsprechend dem Bauablauf ausführen können, ohne dabei behindert zu werden. Tages- und Übernachtungsunterkünfte, Wasch- und Toilettenanlagen stellt der AG nur auf Grund besonderer Vereinbarung zur Verfügung. Dies gilt auch für sonstige Einrichtungen wie z.B. Baukräne und Transportgeräte und Personal.
8.3.2 Bereitstellen und Vorhalten aller erforderlichen Gerüste, Sicherungs- und Beleuchtungseinrichtungen für Arbeitsplätze und Zugangswege sowie aller notwendigen Bauprovisorien, deren Mitbenutzung sich der AG vorbehält.
9.1 Die für die Ausführung nötigen Unterlagen sind dem AN vom AG unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen (§ 3 Abs.1 VOB/B).
9.2 Die vom AG zur Verfügung gestellten Unterlagen sind für den AN maßgebend. Jedoch hat er sie unverzüglich nach Erhalt in allen Punkten, insbesondere hinsichtlich der Maße zu überprüfen und diese mit den örtlichen Baumaßen zu vergleichen. Auf bei der Überprüfung festgestellte Unstimmigkeiten gegenüber den vertraglichen Unterlagen hat er den AG schriftlich hinzuweisen (§ 3 Abs. 3 VOB/B).
9.3 Etwaige Bedenken gegen die vom AG vorgeschriebenen Stoffe und gegen die vorgesehene Art der Ausführung hat der AN dem AG unverzüglich - möglichst schon vor Beginn der Arbeiten - schriftlich mitzuteilen und zu begründen (§ 4 Abs. 3 VOB/B). Unterlässt der AN diese Mitteilung, so hat er für jeden in seinem Auftragsbereich daraus entstehenden Schaden aufzukommen. Trägt der AG jedoch den Bedenken des AN nicht Rechnung, so bleibt der AG für seine Angaben, Anordnungen oder Lieferungen verantwortlich.
9.4 Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen oder andere Unterlagen, die der AN nach dem Vertrage, besonderes den Technischen Vertragsbedingungen oder der gewerblichen Verkehrssitte oder auf besonderes Verlangen des AG (§ 2 Abs. 9 VOB/B) zu beschaffen hat, ferner Muster und Proben, sind dem AG unentgeltlich so frühzeitig vorzulegen, dass der Baufortschritt nicht gefährdet wird (§ 3 Abs. 5 VOB/B).
Der AN hat vor Beginn seiner Arbeiten den Baugrund bzw. den Untergrund, auf dem seine Bauleistung aufsetzt, zu überprüfen. Dabei erstreckt sich die Prüfungspflicht auf die unter normalen Umständen gewonnenen bzw. zu gewinnenden Erkenntnisse. Ferner hat der AN sich vor Beginn seiner Arbeiten davon zu überzeugen, ob die für die Durchführung seiner Arbeiten erforderlichen örtlichen Voraussetzungen gegeben sind, insbesondere ob die seinen Arbeiten vorausgegangenen Arbeiten zweckentsprechend ausgeführt sind, um schädigende Auswirkungen auf die von ihm auszuführende Leistung zu vermeiden. Etwaige Bedenken hat er dem AG unverzüglich - möglichst schon vor Beginn seiner Arbeiten - schriftlich mitzuteilen. Es werden jedoch bzgl. der Prüf- und Hinweispflicht keine Fachkenntnisse vorausgesetzt, die ansonsten nur von Sonderfachleuten zu erwarten sind.
11.1 Der AN leistet eine unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers in Höhe von 10% der Bruttoauftragssumme. Es muss sich um eine selbstschuldnerische Bürgschaft handeln, in der auf die Einrede der Aufrechnung (soweit Gegenforderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind), Vorausklage und das Recht auf Hinterlegung verzichtet wird. Als Bürge kommt nur ein Kreditinstitut in Frage, das nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 VOB/B zugelassen ist. Ferner ist Voraussetzung, dass der AG den Bürgen als tauglich anerkannt hat. Im Übrigen gilt § 17 VOB/B
11.2 Leistet der AN die Sicherheit nicht binnen 18 Werktagen nach Vertragsschluss, ist der AG berechtigt, die Abschlagszahlungen bis zur Höhe des Sicherheitsbetrages einzuhalten. In diesem Falle ist der AG nicht verpflichtet, den einbehaltenen Sicherheitsbetrag auf ein Sperrkonto einzuzahlen, er ist auch nicht verpflichtet, den einbehaltenen Betrag zu verzinsen. Der einbehaltene Betrag wird ausgezahlt, sobald eine vertragsgerechte Vertragserfüllungsbürgschaft nachgereicht wird.
11.3 Als Mängelsicherheit darf der AG jeweils bis zu 10% von den berechtigten Abschlagszahlungen einbehalten bis die Mängelsicherheit insgesamt 5% der Bruttoschlussrechnungssumme beträgt. Der Einbehalt erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. Der nach Einreichung der Schlussrechnung einbehaltene Betrag kann gegen eine unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers abgelöst werden, die nach Vorschrift des AG ausgestellt ist. In der Bürgschaft muss auf die Einrede der Aufrechnung (soweit Gegenforderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind), Vorausklage und das Recht auf Hinterlegung verzichtet worden sein. Im Übrigen gilt Ziffer 11.1 sinngemäß.
11.4 Die Vertragserfüllungsbürgschaft wird auf Verlangen zurückgegeben, wenn sämtliche in ihr erfassten Verpflichtungen vertragsgemäß erfüllt sind und die vereinbarte Sicherheit für die Erfüllung der Mängelansprüche geleistet wurde sowie das Werk förmlich abgenommen ist. Demzufolge kann die Vertragserfüllungsbürgschaft auch noch nach Abnahme zur Abdeckung von Mängelansprüchen verwendet werden, solange keine vertragsgerechte Sicherheit für die Erfüllung der Mängelansprüche vorliegt.
11.5 Die Sicherheit für Mängelansprüche wird nach 5 Jahren auf Verlangen zurückgegeben, wenn keine Mängelansprüche mehr geltend gemacht sind.
Abschlagszahlungen werden gem. § 16 Abs. 1 VOB/B auf Wunsch des AN in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden USt.-Betrages gewährt. Übersteigen die geforderten Abschläge 95% der Vertragssumme, so hat der AN erst Anspruch auf Zahlung, wenn er den 5%-igen Sicherheitseinbehalt gem. § 17 Abs. 6 VOB/B durch Bankbürgschaft abgelöst hat. Die Leistungen sind durch eine prüfbare Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistung ermöglichen muss.
13.1 Der AN erklärt ausdrücklich, im Besitz genügender Stoffe, Geräte und Arbeitskräfte für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung zu sein oder diese rechtzeitig beschaffen zu können. Der AG ist berechtigt, sich jederzeit von der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung zu überzeugen. Sollten Arbeitskräfte, Geräte, Gerüste, Stoffe oder Bauteile so unzureichend sein, dass Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, muss der AN auf Verlangen des AG unverzüglich für Abhilfe sorgen.
13.2 Die Ausführung ist nach den im Vertrage vereinbarten Vertragsfristen zu beginnen, angemessen zu fördern und zu vollenden. Der im Vertrag vereinbarte Fertigstellungstermin ist Vertragsstrafen bewehrt.
13.3 Kommt der AN mit der Fertigstellung in Verzug, so hat er an den AG eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2% (in Worten: nullkommazwei Prozent) der Bruttoschlussrechnungssumme pro Werktag , höchstens 5% (in Worten: fünf Prozent) der Bruttoschlussrechnungssumme zu zahlen. Der Anspruch des AG auf Ersatz des über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens bleibt jedoch unberührt.
13.4 Die Bruttoschlussrechnungssumme wird ermittelt unter Einbezug von Nachlässen und allen vom AG anerkannten vertraglichen Ansprüchen des AN.
13.5 In Abweichung von § 11 Abs. 4 VOB/B braucht die Vertragsstrafe nicht bereits bei der Abnahme vorbehalten zu werden, sie kann vielmehr noch bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden, insbesondere kann sie von der Schlusszahlung auch abgezogen werden.
13.6 Ergibt sich durch den Abzug der Vertragsstrafe bei der Schlusszahlung eine Überzahlung zu Gunsten des AN, so kann der AG den überzahlten Betrag herausverlangen.
14.1 Etwaige Hinweise des AN nach den §§ 3 Abs. 3 und 4 Abs. 1 Nr. 4 VOB/B haben schriftlich zu erfolgen. Der AN ist auch bei Behinderungen, deren Tatsache und Wirkungen für den AG offenkundig sind, zur schriftlichen Behinderungsanzeige verpflichtet, es sei denn, die Behinderung ist unstreitig. Die Pflicht zur schriftlichen Behinderungsanzeige gilt auch, wenn die Behinderung ganz oder teilweise vom AN selbst verursacht wurde und der AN folglich keine Ansprüche hieraus geltend machen will.
14.2 Ordnet der AG geänderte oder zusätzliche Leistungen an, ist der AN verpflichtet, unverzüglich schriftlich etwaige Mehrkosten anzumelden und ein prüffähiges Nachtragsangebot vorzulegen, aus dem sich die voraussichtliche Höhe der Mehrkosten ergibt. Der AG ist verpflichtet, das Angebot in angemessener Frist zu prüfen und dem AN mitzuteilen, ob und in welcher Höhe er den Nachtrag anerkennt. Benötigt der AG zur Prüfung weitere Informationen und Nachweise, hat er dies dem AN unverzüglich mitzuteilen, der AN ist verpflichtet, die verlangten Informationen zu geben und Nachweise zu erbringen.
14.3 Kommt es bei Nachträgen zu Meinungsverschiedenheiten, verpflichten sich die Parteien, kooperativ und ernsthaft den Versuch zu unternehmen, diese im Verhandlungswege auszuräumen. Kommt es trotz dieses ernsthaften Versuchs nicht zu einer Klärung, ist der AN im Interesse einer störungsfreien Abwicklung der Baustelle nicht berechtigt, die streitige Nachtragsleistung zu verweigern. Die sonstigen Rechte des AN bleiben unberührt.
14.4 Ist zwischen den Vertragsparteien streitig, wer eine drohende oder bereits eingetretene Überschreitung von Ausführungsfristen zu verantworten hat, verpflichten sich die Parteien, unter Aufrechterhaltung der jeweiligen Rechtsposition und der damit verbundenen Ansprüche, der tatsächlichen Terminsituation durch eine Fortschreibung des Bauzeitenplanes Rechnung zu tragen und hierdurch eine sichere Rechtsgrundlage für die weitere Vertragsabwicklung herbeizuführen. Beiden Parteien bleibt unbenommen, unbeschadet der Bauzeitenplanfortschreibung Ansprüche gegen den jeweiligen Vertragspartner geltend zu machen.
14.5 Technische Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit Mängeln werden durch einen von der Handwerkskammer Hamburg zu bestimmenden Sachverständigen geklärt. Die Kosten des Sachverständigen trägt jede Vertragspartei zur Hälfte.
14.6 Der AG ist verpflichtet, dem AN das Baugrundstück in ausführungsbereitem Zustand zur Verfügung zu stellen. Während der Ausführung erforderliche Entscheidungen hat der AG binnen 12 Werktagen nach Aufforderung durch den AN zu treffen. Ohne Gefährdung der vereinbarten Ausführungsfristen kann der AG Änderungs- und Ergänzungswünsche nur äußern, wenn dies spätestens einen Monat vor Baubeginn geschieht.
14.7 In allen Fällen von Meinungsverschiedenheiten sind die Vertragsparteien erst dann zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde berechtigt, wenn trotz ernsthaften Bemühens keine Einigung im Verhandlungswege erzielt wurde.
15.1 Die Abrechnung erfolgt, soweit nicht ein Pauschalpreis vereinbart ist, nach gegenseitig anerkanntem Aufmaß. Jedoch ist für die Ermittlung des Endpreises allein nicht schon entscheidend, welche Vordersätze in der jeweiligen Position des Leistungsverzeichnisses angenommen sind, vielmehr muss nach Fertigstellung der Bauleistung festgestellt werden, was an jeweiligen Mengen wirklich erbracht ist.
15.2 Einzureichen sind prüffähige Rechnungen in der vom AG geforderten Art in Aufstellung und Anzahl, die sich an der Reihenfolge des Leistungsverzeichnisses orientieren und seiner Systematik folgen und aus denen die ausgeführten Leistungen klar ersichtlich sein müssen.
15.3 Der AN hat dem AG bereits bei Vertragsschluss eine wirksame Freistellungsbescheinigung des zuständigen Finanzamts vorzulegen und den AG unverzüglich zu unterrichten, sofern die von ihm vorgelegte Freistellungsbescheinigung zurückgenommen oder widerrufen wird. Ohne Vorlage einer gültigen Freistellungsbescheinigung wird der AG von fälligen Vergütungsansprüchen des AN 15% des jeweiligen Bruttobetrages einbehalten und mit befreiender Wirkung gegenüber dem AN an das zuständige Finanzamt zahlen.
16.1 Die Schlussrechnung ist unverzüglich nach Fertigstellung der vertraglichen Leistung, spätestens aber innerhalb von 12 Werktagen nach diesem Zeitpunkt einzureichen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist der AG berechtigt, auf Kosten des AN die Schlussrechnung selbst zu schreiben. Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird im Übrigen alsbald nach Prüfung und Feststellung der vom AN vorgelegten Schlussrechnung fällig, spätestens jedoch innerhalb von 2 Monaten nach Zugang.
16.2 Eine Schlusszahlung ist als solche gekennzeichnet, wenn der AN vom AG ein Rücklaufexemplar der Schlussrechnung erhält, aus dem der auszuzahlende Betrag ersichtlich ist und wenn im Anschluss daran der im Rücklaufexemplar genannte Betrag an den AN ausgezahlt wird. Der AG wird den AN über die Schlusszahlung schriftlich unterrichten und auf die
Ausschlusswirkung gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B hinweisen.
Stehen dem AG keine aufrechenbaren Forderungen in Höhe der Forderung des AN zu, so ist der AG berechtigt, mit Forderungen anderer zum Konzern des AG gehörenden Unternehmen (insb. Ambria GmbH, Alba Moda GmbH, baumarkt direkt GmbH & Co. KG, Baur Versand (GmbH & Co KG), BFS Baur Fullfilment Solutions GmbH, bon prix Handelsgesellschaft mbH, bon prix Retail GmbH, CREATION L Handelsgesellschaft, Frankonia Handels GmbH & Co. KG, Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH, Hermes Fullfilment GmbH, Josef Witt GmbH, Küche & Co. GmbH, Mirapodo GmbH, Prüfinstitut Hansecontrol GmbH, SCHWAB VERSAND GmbH, Sieh an! Handelsgesellschaft mbH, SportScheck GmbH) aufzurechnen. Ebenso sind die zum Konzern des AG gehörenden Unternehmen berechtigt, gegen Forderungen des AN mit Forderungen des AG aufzurechnen.
18.1 Der AN steht dafür ein, dass seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln ist, insbesondere keine ihren Wert oder ihre Tauglichkeit beeinträchtigenden Mängel aufweist, die vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit hat, sich für die nach dem Vertrage vorausgesetzte Verwendung eignet und den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht.
18.2 Entspricht die Leistung dem nicht, so ist der AN verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistungen zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der AG vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt.
18.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt abweichend von § 13 Abs. 4 VOB/B fünf Jahre. Für Abdichtungsarbeiten des AN beträgt die Verjährungsfrist jedoch zehn Jahre.
18.4 Kommt der AN seiner Pflicht zur Beseitigung eines bereits während der Ausführung aufgetretenen Mangels (§ 4 Abs. 7 VOB/B) nicht nach, kann ihm der AG eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe. Stattdessen und in Abweichung von der VOB/B kann der AG auch nach Ablauf dieser Frist den Mangel durch einen Dritten beseitigen lassen und den AN mit den Kosten dieser Mängelbeseitigung belasten. In diesem Fall ist der AG zur Kündigung gem. § 8 Abs. 3 VOB/B nicht berechtigt.
18.5 Eine schriftliche Mängelrüge, die der AG nach der Abnahme erhebt, hemmt die Verjährung. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall beginnt der Lauf der Regelfrist des § 634a BGB nach Beseitigung des Mangels von neuem. Die insoweit kürzere Fristenregelung des § 13 Abs. 5 VOB/B wird insoweit abbedungen.
18.6 Kommt der AN der schriftlichen Aufforderung zur Mängelbeseitigung in einer vom AG gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann der AG die Mängel auf Kosten des AN entweder selbst beseitigen oder durch Dritte beheben lassen.
18.7 Der AN haftet bei schuldhaft verursachten Mängeln auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
18.8 Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln haftet er für alle Schäden.
18.9 Im Übrigen ist dem AG der Schaden an der baulichen Anlage zu ersetzen, zu deren Herstellung, Instandhaltung oder Änderung die Leistung dient, wenn ein wesentlicher Mangel vorliegt, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und auf ein Verschulden des AN zurückzuführen ist.
18.10 Einen darüber hinausgehenden Schaden hat der AN nur dann zu ersetzen,
a) wenn der Mangel auf einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik beruht,
b) wenn der Mangel in dem Fehlen einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit besteht, oder
c) soweit der AN den Schaden durch Versicherung seiner gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder durch eine solche zu tarifmäßigen, nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien und Prämienzuschlägen bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer hätte decken können.
18.11 Auf Verlangen des AG kann eine Einschränkung oder Erweiterung der Haftung in begründeten Sonderfällen schriftlich vereinbart werden. Eine Haftungseinschränkung findet aber in keinem Falle statt, soweit Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind oder bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln.
Die Bauleistung wird förmlich abgenommen, rechtliche Teilabnahmen sind ausgeschlossen. Die Abnahme ist nur rechtsverbindlich, wenn ein schriftliches Abnahmeprotokoll unter Verwendung des Formulars des AG verfasst wird, in dem etwaige Mängel und die Fristen zu deren Behebung im Einzelnen aufgeführt sind.
Die Einschaltung von Nachunternehmern bedarf in jedem Einzelfall der schriftlichen Zustimmung des AG. Der AG ist berechtigt, den vom AN ausgewählten Nachunternehmer abzulehnen, wenn er dafür einen wichtigen Grund geltend machen kann. Beabsichtigt der AN die Einschaltung eines Nachunternehmers, hat er die schriftliche Zustimmung unter Nachweis der vom Nachunternehmer zu fordernden Fachkunde und Zuverlässigkeit spätestens 12 Werktage vor der beabsichtigten Vergabe der betroffenen Leistung einzuholen. Die eigene Haftung des AN für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung bleibt von der Einschaltung seines Nachunternehmers unberührt.
Der AN hat vor Auftragserteilung auf Verlangen des AG während der Vertragsdauer den Nachweis über seine Mitgliedschaft bei der zuständigen Berufsgenossenschaft und der Krankenkasse zu erbringen. Über die Erfüllung seiner Beitragsverpflichtung hat er ferner Bescheinigungen in Steuersachen sowie die Nachweise über Steuerzahlungen vorzulegen.
22.1 Der AN ist verpflichtet, bei der Ausführung seiner Leistung den jeweils gültigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, insbesondere den Vorschriften des Amtes für Arbeitsschutz, der Bauaufsichtsbehörde, des Gewerbeaufsichtsamtes und der Berufsgenossenschaft nachzukommen. Er haftet bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften allein für alle sich daraus ergebenden Strafen, Unfälle und die damit verbundenen Personenschäden.
22.2 Der AN hat eine angemessene Betriebshaftpflicht- und Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und ist auf Verlangen gehalten, dem AG das Bestehen des Versicherungsschutzes schriftlich nachzuweisen. Vorbehaltlich vertraglicher Regelungen im Einzelfall ist der AN verpflichtet, für einen Mindestdeckungsschutz zu sorgen. Die Deckungssummen haben pro Schadensfall und Person mindestens zu betragen: Personenschäden: € 5.000.000,00, Sachschäden: € 5.000.000,00 und mindestens € 10.000.000,00 im Versicherungsjahr, Vermögensschäden: € 1.000.000,00. Der Abschluss der Versicherung ist dem AG vor Beginn der Arbeiten durch Vorlage einer Deckungsbestätigung nachzuweisen. Ziffer 18.10 c) bleibt unberührt.
23.1 Vorauszahlungen werden nur geleistet, wenn sie als solche gesondert schriftlich vereinbart werden. Auch dann besteht eine Verpflichtung für den AG nur, wenn der AN für ausreichende Besicherung sorgt. Grundsätzlich kann der AG Vorauszahlungen so lange zurückhalten, bis der AN eine selbstschuldnerische Vorauszahlungsbürgschaft nach Muster des AG erbringt.
23.2 Gewährt der AG eine Abschlagszahlung für Stoffe und Bauteile, die der AN noch nicht eingebaut hat, oder leistet der AG eine Vorauszahlung auf solche Stoffe und Bauteile, so ist der AN überdies verpflichtet, die Stoffe und Bauteile dem AG zu übereignen.
24.1 Alle Arbeiten sind im Rahmen der Gesamtplanung auszuführen. Eine Behinderung anderer Unternehmer ist möglichst zu vermeiden. Etwaige unvermeidliche gegenseitige Störungen müssen beiderseits in Kauf genommen werden. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der AG.
24.2 Für die Unterbringung der Arbeitskräfte sowie der Baustoffe auf der Baustelle hat der AN selbst zu sorgen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
24.3 Baustrom, Bauwasser und sonstige Energien (Medien) werden dem AN vom AG zur Verfügung gestellt und über eine Baunebenkostenpauschale vom Netto – Abrechnungswert in der Schlussrechnung abgezogen, sofern nicht einzelvertraglich etwas Abweichendes vereinbart ist. Ebenso sind die Kosten für die Bauwesenversicherung in der Baunebenkostenpauschale enthalten, sofern nicht einzelvertraglich etwas Abweichendes vereinbart ist.
24.4 Der AN ist für die Baureinigung verantwortlich und übernimmt sie in eigener Regie. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, obwohl ihm der AG eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, so ist der AG berechtigt, die Baureinigung auf Kosten des AN entweder durch eigenes Personal vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.
24.5 Das Einrichten der Baustelle, das Aufstellen von Unterkünften und Baracken, das Einrichten von Materiallagern und die Benutzung von Räumen innerhalb des Bauwerkes dürfen
nur im Einvernehmen mit dem AG erfolgen.
24.6 Sind mehrere Unternehmen auf der Baustelle tätig und lässt sich im Falle eines Schadens der Verursacher nicht ermitteln, so werden die Kosten der Reparatur quotenmäßig nach den Auftragssummen auf die am Bauwerk beteiligten Unternehmen umgelegt.
25.1 Der AN ist verpflichtet, Informationen oder Kenntnisse, die er im Zusammenhang mit der Unterbreitung eines Angebotes bzw. mit der Erteilung eines Auftrags durch den AG erhält, wie ein anvertrautes Betriebsgeheimnis vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der AN weist dem AG nach, dass ihm diese Informationen bereits bei Angebotsunterbreitung bekannt waren oder ihm nachträglich von einem dazu berechtigten Dritten ohne die Geheimhaltungsverpflichtung zugänglich gemacht wurden oder dass sie allgemein zugänglich waren bzw. es nachträglich wurden, ohne dass der AN dies zu vertreten hätte und ohne dass er dafür verantwortlich ist.
25.2 Die Herstellung für Dritte und die Zurschaustellung von speziell für den AG insbesondere nach AG-Zeichnungen oder AG-Fertigungsspezifikationen gefertigten Erzeugnisse, die in Auftrag gegebene Lieferungen und Leistungen betreffende Veröffentlichung sowie die Bezugnahme auf einen Auftrag durch den AG gegenüber Dritten bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens des AG.
26.1 Bei Abgabe von Angeboten, die auf wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Sinne von § 298 StGB beruhen oder bei Beteiligung an unzulässigen
Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere eine Vereinbarung mit Dritten über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über zu fordernde Preise, über die Festlegung von Preisempfehlungen, hat der AN (unbeschadet des Nachweises eines höheren Schadens) 10% der Nettoauftragssumme zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Pauschale gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist.
26.2 In den unter 26.1 genannten Fällen ist der AG zum Rücktritt aus wichtigem Grund berechtigt. Der AN hat dem AG alle Schäden zu ersetzen, die unmittelbar oder mittelbar durch den Rücktritt von dem Vertrag entstehen.
Der AG ist berechtigt, die Leistung des AN an verbundene Unternehmen weiterzuleiten bzw. durch diese nutzen zu lassen.
Der AN sichert zu, keinerlei geschäftliche oder sonstige Verbindungen mit Terroristen, terroristischen Vereinigungen oder anderen kriminellen oder verfassungsfeindlichen Organisationen zu unterhalten. Insbesondere stellt der AN durch geeignete Maßnahmen die Umsetzung der EG-Verordnung Nr. 2580/2001 und 881/2002 im Rahmen seines Geschäftsbetriebes sicher.
29.1 Mündliche Nebenabreden zu dem Vertrag wurden nicht getroffen. Jede Änderung des Vertrages bedarf der Schriftform. Auch eine Vereinbarung über die Abweichung von der Schriftform selbst bedarf ihrerseits der Schriftform.
29.2 Erfüllungsort für die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen ist der Ort des Bauvorhabens. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des AG . Der AG ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des AN zu klagen. Es gilt ausschließlich das materielle deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG).
29.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen des Vertrages wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, umgehend eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende, rechtswirksame Ersatzregelung zu treffen und notwendige ergänzende Erklärungen abzugeben.
Das gleiche gilt für etwaige Lücken in dem Vertrag.